Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Etablierungsverträge

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen, Fassung 1.1 vom 26. Januar 2022.

  1. Allgemeines
    1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen LK Group ApS, Finlandsgade 26, 4960 Haslev (im Folgenden „Der Anbieter“) und dem Geschäftskunden (im Folgenden „Der Kunde“). Der Anbieter und der Kunde werden im Folgenden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
    2. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, finden die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden keine Anwendung, unabhängig davon, ob sie Bestandteil der Verkaufsunterlagen des Kunden bzw. der Annahme sind oder nicht. Dies gilt unabhängig davon, wann sie in Erscheinung treten.
    3. Sollte eine Bestimmung der Bedingungen nicht durchsetzbar sein oder für ungültig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen der Bedingungen davon unberührt.
  1. Angebot
    1. Mündliche Angebote sind unverzüglich anzunehmen und schriftlich zu bestätigen.
    1. Ein schriftliches Angebot des Anbieters, das keine Frist für die Annahme vorsieht, erlischt, wenn der Anbieter die entsprechende Annahme nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Angebotsdatum erhalten hat.
    2. Das Angebot des Anbieters gilt vorbehaltlich des Zwischenverkaufs.
  1. Preise
    1. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Fracht, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben. Ändern sich die Preise für die angebotene oder vereinbarte Lieferung infolge von Änderungen der Einkaufspreise, Rohstoffpreise, Wechselkurse, Frachten, Zölle, Steuern, Abgaben usw., so ist der Anbieter berechtigt, die angebotenen und/oder mit dem Kunden vereinbarten Preise zu ändern. 
    2. Wenn die Lieferung durch eine vom Anbieter verwendete Preisliste abgedeckt ist, wird der Preis für die Lieferung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste festgelegt.
  1. Zahlung
    1. Die Zahlung hat spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum zu erfolgen. 
    2. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen in Höhe von 2,00 % pro Kalendermonat berechnet.
    3. Eine Zahlung durch Verrechnung kann nicht erfolgen, wenn die Gegenforderung strittig ist.
    4. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen des Anbieters gilt als wesentlicher Verstoß, der den Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen und die sofortige Zahlung aller fälligen oder nicht fälligen Beträge zu verlangen.
    5. Ab der 2. Mahnung wird eine Gebühr 0,5% des Mahnbetrages min. 5€, max. 150€ erhoben. Der Anbieter hat bei Zahlungsverzug außerdem Anspruch auf Schadensersatz. 
  1. Informationen über Leistungen und deren Änderungen
    1. Die vom Anbieter bereitgestellten Informationen sind nur dann verbindlich, wenn der Anbieter ausdrücklich und schriftlich darauf hinweist.
    2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne Vorankündigung Änderungen an den Spezifikationen vorzunehmen, wenn dies ohne nennenswerte Beeinträchtigungen für den Kunden möglich ist.

6. Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist wird vom Anbieter nach bestem Ermessen gemäß den zum Zeitpunkt des Angebots und/oder des Vertragsabschlusses bestehenden Gegebenheiten festgelegt.
  2. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Änderungen der Lieferzeit.

    Mängel und Reklamationen
    1. Nach der Lieferung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung, eine Prüfung der gelieferten Ware vorzunehmen. Wenn der Kunde einen Mangel geltend machen will, hat er den Anbieter unverzüglich, nachdem der Mangel entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden müssen, unter Angabe der Art des Mangels zu informieren. 
    2. Der Anbieter wird nach seiner Wahl die Mängel an der verkauften Ware beseitigen, sie ersetzen oder dem Kunden den Kaufpreis der verkauften Ware ganz oder teilweise gutschreiben.
    3. Eine Änderung der Leistung oder Eingriffe in die Leistung ohne Zustimmung des Anbieters entbinden den Anbieter von jeglicher Haftung und Verpflichtung.
  1. Eigentumsvorbehalt
    1. Wird die gelieferte Ware be- oder verarbeitet, ohne dass sie dadurch ihre Eigenart oder Identität verliert, so bleibt der Eigentumsvorbehalt für die be- oder verarbeitete Ware in Höhe des Wertes bestehen, den die Ware ohne die Be- oder Verarbeitung hätte.
    1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vorbehaltlich der sich aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Beschränkungen vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die im Zusammenhang mit der gelieferten Ware angefallenen Kosten, die der Anbieter für den Kunden zu tragen hat, vom Kunden bezahlt oder die vereinbarte Sicherheit geleistet worden ist. Bis dahin ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferte Ware an Dritte zu übertragen oder anderweitig über die Ware in einer Weise zu verfügen, die dem Eigentumsvorbehalt des Anbieters widerspricht.
    2. Wenn der Kunde alle fälligen Beträge bezahlt oder eine vereinbarte Sicherheit geleistet hat und das Eigentum an dem Kaufgegenstand auf den Kunden übergegangen ist, bestätigt der Anbieter dies auf Wunsch des Kunden.
  1. Portal des Anbieters
    1. Indem er dem Zugang des Kunden zum Portal zustimmt, erwirbt der Kunde ein Recht auf dessen Nutzung.
    1. Sofern der Anbieter das Portal entwickelt, verbessert oder aktualisiert, sind diese Änderungen ebenfalls Eigentum des Anbieters.
    1. Ungeachtet der Bestimmungen in den Absätzen 8.1 – 8.2 ist der Anbieter zu jeder Zeit vollständiger und ausschließlicher Eigentümer seines Portals, das unter der Adresse https://portal.lkfiber.dk/ zugänglich ist (im Folgenden „das Portal“), und der damit verbundenen Rechte am geistigen Eigentum.
    2. Das Portal und die im Portal enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
    3. Der Anbieter behält das volle Eigentum am Portal und dessen Inhalt und ist berechtigt, ohne jegliche Einschränkungen durch den Kunden darüber zu verfügen.
  1. Entschädigung, Haftungsbeschränkung und Versicherung
    1. Der Anbieter haftet nur für:
  1. Personen- und/oder Sachschäden im Zusammenhang mit der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung oder dem Produkt; oder
  2. Vermögensverluste, die sich aus der Ausübung der beruflichen Haftung durch den Anbieter ergeben,

nach den geltenden dänischen Vorschriften und Grundsätzen des Deliktsrechts, vorbehaltlich der folgenden Einschränkungen, soweit nicht durch zwingende Vorschriften etwas anderes bestimmt ist:

1. Der Anbieter haftet nicht für indirekte Vermögensschäden aufgrund von Personen- und/oder Sachschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf indirekte Betriebsverluste, indirekte Gewinnverluste, indirekte Zeitverluste, Zinsen, Vertragsstrafen, Verlust des Firmenwerts und Folgeschäden, die sich aus der Unfähigkeit des Kunden ergeben, die verkaufte Ware zu nutzen, unabhängig davon, ob der Anbieter über die Möglichkeit des Auftretens solcher Verluste informiert war. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Vermögensverluste, die durch die Ausübung der beruflichen Haftung durch den Anbieter gemäß Punkt 10.1 b verursacht werden.

  • Der Anbieter haftet nicht für Vermögensverluste und/oder Personen- oder Sachschäden, die direkt oder indirekt durch den Kontakt mit Asbest verursacht werden.
  • Darüber hinaus haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der IT-Systeme, die der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung des Portals) nicht für:
  1. indirekte Verluste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf indirekte Betriebsverluste, indirekte Gewinnverluste, indirekte Zeitverluste, Verlust von Computerzeit oder -nutzung, Zinsen, Vertragsstrafen, Verlust von Geschäftswerten und Verluste, die sich aus dem Verlust von Informationen über Forderungen, Außenstände und Rechnungsbeträge ergeben,
  2. Verluste, die durch eigene Handlungen oder Unterlassungen des Kundenverursacht wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verlust von Daten des Portals,
  3. Verluste oder Kosten, die sich aus dem Verlust von Geschäftsgeheimnissen, Herstellungsverfahren oder anderen vertraulichen Informationen ergeben, die nicht als personenbezogene Daten angesehen werden können.
  • Der Anbieter hat u. a. eine Berufshaftpflichtversicherung sowie eine Berufs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10.000.000 DKK pro Versicherungsjahr abgeschlossen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass etwaige andere Ansprüche, die durch eine der vom Anbieter abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind, die vorgenannte Höchstdeckung verringern können. 
  • Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf einen Gesamtbetrag von 10.000.000 DKK pro Schaden begrenzt.
  • Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden oder Verluste, die dem Kunden aufgrund von Fehlern in den von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vom Kunden des Kunden zur Verfügung gestellten Informationen) entstehen.
  • Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Dritter einen oder mehrere Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend macht, sofern sich diese Ansprüche auf die vom Anbieter erbrachte Leistung oder das Produkt beziehen.
  • Wird der Anbieter von einem Dritten in Bezug auf eine oder mehrere Forderungen verklagt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dem Verfahren als Beklagter beizutreten oder vor dem zuständigen Gericht oder Schiedsgericht verklagt zu werden.
  1. Höhere Gewalt
    1. Nichtlieferung, Nichtzahlung oder eine andere Verletzung der Verpflichtungen, auch aufgrund höherer Gewalt, unter anderem Aussperrungen, Streiks, Kriegszustände, Ausbrüche von für die Gesellschaft kritischen Krankheiten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Epidemien und Pandemien), kritische Rohstoffknappheit, Feuer oder sonstige Schäden am Produktions- oder Vertriebssystem oder Ereignisse, die eindeutig außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, die der Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehen konnte und die er vernünftigerweise nicht verhindern oder überwinden kann, stellen keinen Vertragsbruch dar. Ein solches Ereignis berechtigt den Kunden nicht, den Vertrag zu kündigen oder zu stornieren oder sich anderweitig auf die Rechte und Pflichten des Vertrags zu berufen oder andere Rechtsmittel wegen Vertragsverletzung in Anspruch zu nehmen. Die Verpflichtungen und Rechte aus dem Vertrag gelten ab dem Zeitpunkt der Beendigung solcher Ereignisse.

11.2. Dauert ein solches Ereignis länger als 3 Monate an, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 1 Kalendermonat zuzüglich des laufenden Monats zum Ende eines Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

  1. Personenbezogene Daten
    1. Der Umgang des Anbieters mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung des Anbieters dargelegt, die auf seiner Website eingesehen werden kann.

 

  1. Rechtsstreitigkeiten, anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. In der Regel werden Rechtsstreitigkeiten intern schnell und unkompliziert beigelegt.
    2. Kann die Streitigkeit nicht durch eigene Bemühungen der Parteien beigelegt werden, so kann jede Partei um eine Mediation ersuchen.
    3. Haben die Parteien nicht im Voraus einen Mediator benannt, so wird der Mediator von Danske Mediatoradvokater, Vesterbrogade 32, 1620 Kopenhagen V, innerhalb von 10 Arbeitstagen, nachdem erklärt wurde, dass keine Lösung für den Streitfall gefunden werden kann, bestimmt.
    4. Der Mediator hält baldmöglichst, spätestens jedoch innerhalb von weiteren 10 Arbeitstagen, eine Sitzung mit den Parteien ab.
    5. Weigert sich eine Partei, an der Schlichtungssitzung teilzunehmen, so gilt dies als wesentlicher Verstoß gegen den Vertrag.
    6. Die Kosten der Mediation werden von der/den unterlegenen Partei(en) getragen. Wenn das Ergebnis der Mediation nicht erfolgreich ist, werden die Kosten zu gleichen Teilen von den Parteien getragen.
    7. Wünschen die Parteien einstimmig eine gerichtliche Beilegung der Streitigkeit, so wird die Streitigkeit durch das Bezirksgericht in Næstved mit ordentlicher Berufung entschieden. Die Streitigkeit wird ebenfalls von der genannten Stelle entschieden, wenn sie nicht durch Mediation beigelegt werden kann.
    8. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben, unterliegen dänischem Recht (und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt). Das Internationale Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.